Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Baurecht Hamburg

Anwaltskanzlei Heiko Hecht
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und Hamburg-Finkenwerder


Baurecht - Blog

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Die praktische Fahrprüfung ist in geschlossenen Ortschaften durchzuführen, die aufgrund des Straßennetzes und der vorhandenen Verkehrszeichen eine Abprüfung der wesentlichen Verkehrsvorgänge ermöglichen.
Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 26.04.2010
Enthalten Filesharing-Abmahnungen Hinweise, die den Verbraucher von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können, kann der Abmahnende keinen Ersatz seiner Gerichts- und Abmahnkosten verlangen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.05.2011
Auf der Grundlage ihres Markenrechts dürfen es Automobilhersteller markenunabhängigen Werkstätten untersagen mit der Bildmarke des Herstellers für eigene Wartungs- und Reparaturarbeiten zu werben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.04.2011
Beantragt der Schuldner im Eröffnungstermin die Stundung der Verfahrenskosten und erklärt er sich hierbei ausreichend über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht dem Gericht nicht das Recht zu, die Ursachen der persönlichen Verschuldung aufzuklären.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2011
Einer Verbraucherinsolvenz steht auch dann nichts im Wege, wenn der Betroffene neben einer abhängigen Beschäftigung auch einer selbstständigen Nebentätigkeit nachgeht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2011
Der Bezeichnung Nordhessenhalle kann Markenschutz gewährt werden, da es sich bei dieser Bezeichnung um eine sprachunübliche Namensgebung handelt, ausreichend Unterscheidungskraft gegeben ist und sich diese Bezeichnung auch nicht klar regional abgrenzen lässt.
Bundespatentgericht, Urteil vom 22.03.2011
Eine unerwartete Zwischenlandung stellt keine reine Unannehmlichkeit dar und stellt für viele Reisenden einen zusätzlichen Stressfaktor dar, mithin ist ein Mangel hinsichtlich der vereinbarten Reiseleistung anzunehmen.
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 18.03.2011
Gibt der Schuldner eine zwischen einem ersten Insolvenzantrag und einem zweiten Antrag mit Restschuldbefreiungsersuchen durchgeführte Grundstücksschenkung trotz Nachfrage nicht an, so liegt darin ein zumindest grob fahrlässiger Verstoß seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, welcher zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2011
Die Haftung eines Buchhändlers für rechtswidrige Inhalte ist nur dann gegeben, wenn er entweder Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Inhalts hatte oder sich das Vorliegen einer entsprechenden Verletzung aufdrängte.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.03.2011
Bei einem Erbfall in der Wohlverhaltensperiode trifft den Schuldner nicht die Pflicht, einen Pflichtteilanspruch oder ein Vermächtnis geltend zu machen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2011
 
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